Eine antifaschistische Demonstration gegen rechtsradikale Bewegungen in einer Stadt wie Offenbach durchzuführen, mag für einige Menschen auf den ersten Blick paradox wirken. So tummeln sich in Offenbach glücklicherweise nicht wie in anderen Städten große Nazi-Schlägertrupps in der Innenstadt, die Jagd auf Migrant_innen, Homosexuelle und Andersdenkende machen.

Allerdings spricht das Offenbacher Stadtbild eine klare Sprache: Die Sticker und Sprühereien, die überall präsent sind, sollten eigentlich niemandem einen Zweifel an der Existenz der Nazistrukturen lassen. Und der gezielte Angriff von drei Neonazis auf einen vermeintlichen Antifaschisten im Sommer 2009 macht deutlich, dass die Anhänger neonazistischer Ideologie hier, aber auch überall sonst, dazu bereit sind, deren strukturelle Gewalt nach außen tragen. 

Verwunderlich scheint auf den ersten Blick auch, dass trotz des hohen Migrationsanteil der Stadt, Offenbacher Nazis kaum auf Widerspruch innerhalb der Bevölkerung stoßen. Bei näherem Betrachten der Situation in Offenbach lassen sich allerdings auch hier bedenkliche Strömungen erkennen, die auf eine Koexistenz verschiedener rechter Lebenswelten hinweisen: Nicht nur Nazi-Schmierereien zieren das Stadtbild, sondern auch unzählige Sprühereien der Grauen Wölfe. »Bozkurt«, die drei Halbmonde oder »MHP« sind Symbole, die für eine Mischung aus nationalistischer und islamistischer Ideologie der türkischen FaschistInnen stehen. Die Häufigkeit der Symbole und die Existenz einer Jugendgruppe der islamistischen Organisation Millî Görüs macht deutlich, dass rechtsradikale Positionen auch bei Teilen der Migrant_innen auf Zustimmung stoßen. 

Auch jenseits der  »Grauen Wölfe« stößt diese fundamentalistische Auslegung des Islams auf reges Interesse bei den Einwohnern Offenbachs. So nahmen an einer Veranstaltung der islamistischen Organisation »Einladung zum Paradies« im letzten Herbst über 400 überwiegend Jugendliche teil. Während der bekannte Fundamentalist und Konvertit Pierre Vogel unter dem Deckmantel einer religiösen Veranstaltung fundamentalistische Lösungsvorschläge für politische, soziale und gesellschaftliche Konflikte anbot, jubelte ihm die Menge bedenkenlos zu.

Wichtig hierbei ist eine genaue Definition, wovon wir reden, wenn wir den Begriff  »Islamismus« bzw. »IslamistInnen« benutzen. Es handelt sich hier nicht einfach um kritikwürdige religiöse Ideologie. Islamistische FundamentalistInnen laden die religiöse Identität von Muslimen und Muslima politisch auf, und instrumentalisieren diese für ihre reaktionäre und menschenverachtende politische Agenda. Antisemitismus, sexistische Rollenzuschreibungen, Homophobie und ein autoritäres Weltbild werden als Elemente einer »göttlichen, reinen Lehre« propagiert, welche die ökonomischen, sozialen und politischen Probleme der bestehenden Gesellschaft aufzulösen verspricht und das Paradies als Erlösung anbietet. Gut gemeinte Toleranz ist hier an der völlig falschen Stelle: Der Islamismus ist eine politisch rechtsradikale Bewegung – und als genau das sollte er von Linken auch kritisiert werden!

Die genaue Definition des Begriffs »Islamismus« ist vor allem nötig, um Missverständnissen aus dem Weg zu gehen und eine radikale Kritik an dieser Ideologie führen zu können. Andernfalls besteht die Gefahr, anfällig für die Hetze von RechtspopulistInnen zu sein. Die aus diesen Reihen propagierte vermeintliche Bedrohung des »christlichen Abendlandes« durch die islamische Kultur übergeht wissentlich den entscheidenden Unterschied zwischen dem Islam als Religion einerseits, und dem Projekt des Islamismus als politische reaktionäre Bewegung.

Der Hype um Thilo Sarrazin verdeutlicht, dass der Rechtspopulismus in Deutschland Konjunktur hat. Stammtischparolen wie „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ sind oftmals Ausdruck und Reaktion auf Ängste vor kapitalistischer Krise und sozialem Kahlschlag. Die Probleme, die eine kapitalistische Gesellschaft schon aufgrund ihrer Verfasstheit immer wieder mit sich bringt, führen nur allzu oft zur Flucht in ideologische Sackgassen. Nicht die aus den ökonomischen Verhältnissen resultierenden Widersprüche, Konkurrenzzwang und Lohnarbeit werden als Problem empfunden, sondern vermeintlich »Fremde«, die das Land »überschwemmen«.

Bei diesen unterschiedlichen reaktionären bis offen rechtsradikalen Angebote existiert eine entscheidende Gemeinsamkeit: Für gesellschaftliche Konflikte werden nicht soziale oder ökonomische, sondern biologische Ursachen verantwortlich gemacht. Dadurch werden gesellschaftliche Missstände als unveränderbar festgeschrieben. Reaktionäre und rechtsradikale Ideologien, die sich in allen genannten Bewegungen finden, wie z.B. Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus, sind vor allem eines: Die falsche Antwort auf die falschen Verhältnisse. Denn statt den Kapitalismus im emanzipatorischen Sinne zu einer befreiten Gesellschaft hin überwinden zu wollen, fordern reaktionäre Antworten den Rückfall hinter die bestehenden Verhältnisse.

Reaktionäre Tendenzen stellen nicht erst ein Problem dar, wenn sie gesamtgesellschaftliche Relevanz erreichen. Doch Identitätsangebote von Nazis, RechtspopulistInnen und FundamentalistInnen werden von Menschen, die sich von der Gesellschaft verraten und benachteiligt oder in ihren gesellschaftlichen Positionen bedroht fühlen, dankend angenommen und reproduziert. Für uns bedeutet der Kampf gegen reaktionäre und menschenverachtende Ideologien deshalb immer auch die Kritik an den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen, die solche Tendenzen begünstigen und reproduzieren.

Reaktionäre Ideologien kippen –
Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus!

Für den Kommunismus!