Turn left gegen rechte Bewegungen: Spätestens im letzten Jahrzehnt haben sich als solche nicht nur klassische Nazis, sondern auch religiöser Fundamentalismus (insbesondere als Islamismus) und Rechtepopulismus etabliert. Hier in Offenbach kommt all das zusammen, deshalb sind wir hier – als Antifaschist_innen. Aber eben als linksradikale Antifaschist_innen. Und so genügt sich unser Antifaschismus nicht selbst: Denn auch wenn diese ganzen rechten Bewegungen und ihre reaktionären Gestalten hier vor unserer Demo aus Offenbach flüchten und nicht wieder auftauchen würden, und wenn das nicht nur hier, sondern überall geschehen würde –

Dann wäre zwar sehr viel gewonnen, aber eben noch längst nicht alles. Denn auch wenn es z.B. hier in Offenbach (oder bei der neuen Regierung in Ungarn, oder beim islamistischen Regime im Iran) offensichtlich notwenig ist – es darf nicht nur darum gehen, bürgerliche Mindeststandarts gegen diese verschiedenen rechten und rechtsradikalen Formierungen zu verteidigen.

Es muss letztlich darum gehen, auch über diese bürgerlichen Maßstäbe hinaus zu kommen. Es darf nicht nur um eine Gesellschaft ohne Rassismus und Antisemitismus gehen – sondern es geht um eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital. Nicht, dass das so einfach voneinander zu trennen wäre. Dem Konstrukt der Nation werden immer rassische Vorstellungen entsprechen, und den Widersprüchen des Kapitalismus werden immer antisemitische Projektionen folgen.

Diese Vorstellungen sind im heutigen Deutschland nicht bestimmend. Aber dass etwa der deutsche Staat momentan vergleichsweise bürgerlich und demokratisch ist, dass die heutzutage verbreitete Ablehnung von Faschismus und Nationalsozialismus durchaus ernstzunehmen ist – das ist dabei an dieser Stelle gar nicht unser Punkt. Unser Punkt ist, dass all das trotzdem noch eine Zumutung ist! Denn auch wenn dieser Staat gegenüber den Staaten Ungarn oder Iran die eindeutig bessere Alternative ist, und so sehr demgegenüber die „Gleichheit“, das „Recht“ und die „Freiheit“ in bürgerlichen Demokratien ganz wesentlich fortschrittlicher ist – so sehr ist das immer noch eine Herrschaft der falschen Freiheit.

Denn die Nation, die einzelne Menschen in einer vorgeblichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschließt; der Kapitalismus, der Profit über Glück und Vernunft setzt und damit alle Bereiche des menschlichen Lebens beeinflusst; und schließlich der Staat, der diese ganze Scheisse mit allen Mitteln verwaltet – all das spricht den eigentlichen Möglichkeiten der Menschheit am Anfang des Einundzwanzigsten Jahrhunderts Hohn.
Weil: Geschichte wird von Menschen gemacht – und dann könnte sie ja auch eigentlich auch gut gemacht werden! Nämlich mit Vernunft und Selbstbestimmung statt mit den unmenschlichen „Sachzwängen“ von Staat, Nation und Kapital. Wir sind am Beginn des 21. Jahrhunderts, es könnten so viele und so gute Dinge so bequem und fair hergestellt und zur Verfügung gestellt werden. Ein guten Leben – und zwar für alle! – wäre schon lange machbar. Eigentlich könnte es allen gutgehen. Aber faktisch geht es allen schlecht, nur auf unterschiedlich hohem Niveau.

Es gibt tödliche Armut und bloß armseligen Wohlstand, endlosen Druck für die Masse und vergoldete Scheisse für Wenige. Auf der ganzen Welt sind die Dinge, die zur Verfügung stehen, ungerecht verteilt und längst nicht so gut, wie sie sein könnten. Sie sind nicht für das Glück der Menschen da, sondern dafür, gekauft zu werden, und das ist eben nicht das Gleiche. Und der Kram wird hergestellt in andauernder Konkurrenz zwischen Denen, die dafür bezahlt werden, und in andauernder Konkurrenz zwischen deren Staaten, die dieses absurde Spiel immer weiter treiben, weil sie dabei auf dem Weltmarkt gut abschneiden müssen.

Und zu allem Überfluss wird all das nicht als Skandal, sondern als Selbstverständlichkeit aufgefasst: „Natürlich“ sind Anti-Personenmienen für ethnische Konflikte wirtschaftlicher als Medikamente für Alle, „Natürlich“ muss man jeden Tag zur Lohnarbeit, und „Natürlich“ muss man dieses Privileg auch in Deutschland irgendwann gegen zu viele „Kopftuchmädchen“, „Pleitegriechen“ und „Heuschrecken“ verteidigen. Für solch „natürliche“ Einsichten braucht es dann nicht mal mehr die rechten Bewegungen, sondern nur ganz normale Staatsbürger.

Die Verhältnisse sind offensichtlich Scheisse. Aber was passiert denn gerade? Wie antworten die Menschen zum Beispiel auf die Krise? Wo doch Krisen immer die Momente waren, in denen sich Perspektiven auf grundlegende Veränderungen Raum verschaffen konnten? Eine Reihe brutaler Antworten darauf bieten die rechten Bewegungen wegen denen wir hier sind, mit Versprechen von nationalistischen Volksgemeinschaften und Paradiesen nach dem Tod. Aber so schlimm muss es eben nicht sein, um schlimm genug zu sein:

Denn eine der erfolgreichsten Antworten, gerade in der Krise, ist immer noch eben diese „Natürlichkeit“ von Staat, Nation und Kapitalismus. In Deutschland hat sich dementsprechend so etwas wie ein Leidensstolz durchgesetzt. Den Ansprüchen des Standorts wird Folge geleistet. Der Sozialabbau nach unten und die Exportweltmeisterschaft nach draußen mögen noch so anstrengend sein – sie verlängern die Hoffnung, mit der Nation gegenüber dem Rest der Welt gut abzuschneiden. Das ist die Zuversicht, mit dem nationalen Ticket des Staats irgendwie über die Runden zu kommen. Diese Zuversicht ist was wirklich Vorherrschendes – und sie wird von allen geteilt, die gerade im andauernden Streit über die genaue Ausgestaltung des Staats konstruktiv mitmachen: Von der CSU bis zur Linkspartei, vom DGB bis zum BDI und von den allermeisten Bürgern. Denn die müssen Sarrazin überhaupt nicht gut finden um die Hypothese, dass Deutschland sich abschafft, mehrheitlich als Drohung wahrzunehmen. Hier herrscht nicht trotz, sondern wegen der Krise nationaler Burgfrieden.

Woanders passiert zumindest ein bisschen mehr – das sieht man an Griechenland, Italien und Frankreich: Die Proteste waren dort teilweise alles andere konstruktiv. Aber es reicht nicht, wenn Linksradikale das von hier aus immer nur frustriert festzustellen – und dementsprechend reicht auch die theoretische Analyse dieses Redebeitags hier nicht aus: Denn so „natürlich“ die herrschenden Bedingungen auch in Deutschland erscheinen mögen – sie sind eben kein scheiss Naturgesetz. Sondern das sind soziale Verhältnisse, und die lassen sich ändern! Die müssen sich ändern! Und zwar ohne den Staat. Denn jeder positive Bezug auf den Staat mündet im Angriff auf das schöne Leben.

Also verdient gerade die Krise eine antinationale Praxis. Widersprüche können zugespitzt werden, Alles in Frage gestellt, die Proteste radikalisiert werden! Und so müssen die rechten und rückwärtsgewandten Bewegungen, müssen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus bekämpft werden, um gerade in der Krise den Platz zu haben, nach vorne zu kommen: und das heisst: Alles für alle! für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!